Mülldeponie “Kalter Berg” kommt

Wir wurden am Dienstag, den 07.12.2021 seitens des Bürgermeisters der Marktgemeinde Enzersdorf an der Fischa, Markus Plöchl (ÖVP), darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Gemeinderat der Marktgemeinde Göttlesbrunn-Arbesthal ohne vorheriger Ankündigung den Betreibern der Mülldeponie „Kalter Berg“ die Zufahrt zum Areal genehmigt hat.

Damit ist das bereits vom Verwaltungsgerichtshof bestätigte Vorhaben nunmehr realisierbar und wird seitens der Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft (EAVG), einem Tochterunternehmen der Firma PORR zeitnah umgesetzt.

Da ein ausführlicher Bericht leider den Rahmen sprengen würde, möchten wir eine kleine, für alle verständliche Zusammenfassung bzw. Stellungnahme der Liste GEMa präsentieren:

Die Deponie „Kalter Berg“ beschäftigt die Gemeinde bereits seit fast drei Jahrzehnten. Aufgrund des Widerstandes einer damaligen Bürgerinitiative wurde das Projekt auf Eis gelegt und vor etwa zehn Jahren wieder aktiviert.

Anfangs stand die Gemeindeführung unter Führung von Bürgermeister Plöchl dem Vorhaben positiv gegenüber. Nachdem die Bürgerinitiative BILEF aus Enzersdorf an der Fischa, Bürgerinnen und Bürger und auch der jetzige Obmann der Liste GEMa, Ing. Milos Matijevic, Widerstand angekündigte, schwenkte diese erfreulicherweise um.

GGR Matijevic suchte gleich zu Beginn das Gespräch mit den Betreibern und schlug vor, dass die Gemeinde das Grundstück kauft. Die EAVG stand dem positiv gegenüber und wollte es prüfen.

Leider wollte Bgm. Plöchl auf solche Gespräche gar nicht erst eingehen. Er war überzeugt, dass mit seinen sehr, sehr guten Kontakten zum Land Niederösterreich das Vorhaben keinerlei Chancen hat und ging auf Konfrontationskurs. Die Kontakte zum Land waren dann doch nicht so gut.

Auch die Einsprüche gegen die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) brachten keinen Erfolg und so musste man schlussendlich vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen.

Den gleichen Weg beschritten auch die Bürgerinitiative „Kalter Berg“ sowie die Privatpersonen Monika Pober, Alfons Leyrer, Hermann Litaschauer, Herbert Wachtler, Werner Puchinger und Leo Glatzer. Sie investierten sehr viel privates Geld und Geld von Spender:innen, um sich einen eigenen Anwalt leisten zu können.

Letztendlich hat das Bundesverwaltungsgericht im UVP-Beschwerdeverfahren eine bedingte Genehmigung erteilt. Es hat in einer Nebenbestimmung festgehalten, dass mit der Errichtung des Vorhabens erst begonnen werden darf, wenn eine derzeit fehlende Zufahrt zur Verfügung steht und das ist mit fünf Jahren befristet.

Die Gemeinden Enzersdorf an der Fischa und Göttlesbrunn-Arbesthal verständigten sich darauf, der EAVG keine Zufahrt zu ermöglichen, um damit die Deponie zu verhindern. Die Verfahrenskosten sollten geteilt werden.

Seitens der EAVG wurde gegenüber der Gemeinde Göttlesbrunn-Arbesthal daraufhin mit Schadenersatzforderungen gedroht, die diese finanziell stark belastet hätten.

Nachdem der Anwalt der Gemeinde Göttlesbrunn-Arbesthal  die Aussichten auf Erfolg mit 50:50 bewertete, stimmte letztendlich der Gemeinderat der Marktgemeinde Göttlesbrunn-Arbesthal in seiner letzten Sitzung einer Zufahrt zu. Damit steht der Errichtung der Deponie leider nichts mehr im Weg.

Die Gemeinde Enzersdorf an der Fischa wurde von dieser Aktion im Vorfeld nicht informiert. Darüber zeigte sich Bgm. Plöchl schockiert und fand, dass ihm sein Parteikollege der ÖVP, Bgm. Glock in den Rücken gefallen sei.

Leider wird bereits seit einiger Zeit hinter vorgehaltener Hand darüber gemutmaßt, dass das Verhältnis unserer Gemeindeführung (ÖVP/FPÖ), aber auch der SPÖ, zu den benachbarten Gemeinden kein Gutes ist. Das zeigt sich auch im aktuellen NÖN-Bericht, in dem Bgm. Glock zitiert wird: „Ein konstruktives Gespräch ist mit Markus Plöchl nicht möglich.“

Die Genehmigung des größten Logistikzentrums Österreichs ohne vorheriger Information und Einbindung der Nachbargemeinden sowie das Ausscheren bei Dialogprozessen im Verfahren um die Hochleistungsbahn und der Umfahrung trugen erheblich dazu bei.

Dass der Parteikollege der ÖVP und Bürgermeister von Göttlessbrunn-Arbesthal sich auf diese Weise revanchiert, mag menschlich vielleicht nachvollziehbar sein, sachlich ist es aber fragwürdig und unbegründbar. Die großen Herausforderungen sind nur regional und gemeinsam lösbar!

Weiters wirft eine solche Entscheidung die Frage auf, inwieweit große Konzerne mit solchen Methoden die Gemeinden unter Druck setzen dürfen. Demokratiepolitisch ist es jedenfalls skandalös und nicht nachvollziehbar.

Abschließend möchten wir uns bei den Bürgerinitiativen, Privatpersonen sowie Bürger:innen bedanken, die sich nicht nur mit viel Engagement, sondern auch mit ihrem privaten Geld, oft Tausenden von Euro, diesem Vorhaben entgegengestellt haben. Ihr seid ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein Vorbild für uns alle.

Wir werden uns jedenfalls auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren.