Budget 2021 auf 10 Millionen Euro Schulden gebaut

Wir haben sowohl den Nachtragsvoranschlag 2020 als auch den Voranschlag 2021 (mit insgesamt über 500 Seiten) genau geprüft und uns akribisch für die öffentliche Gemeinderatssitzung vorbereitet.

In zwei Stellungnahmen haben wir unsere Kritikpunkte kurz zusammengefasst und wollten diese auch unseren KollegInnen im Gemeinderat sowie der anwesenden Bevölkerung teilen. Leider war Bürgermeister Markus Plöchl als Vorsitzender nicht daran interessiert und es wurde seitens der Gemeindeführung ein Antrag, keine Stellungnahmen in der Sitzung zuzulassen, gestellt. Diesem wurde von ÖVP, FPÖ und SPÖ einstimmig zugestimmt. Daher kam es zu keinerlei Wortmeldungen und die Sitzung endet nach nicht einmal 10 Minuten, wie auch von NÖN berichtet (Artikel bzw. Kommentar 20.1.)

Wir sind fassungslos über das Demokratieverständnis der anwesenden GemeinderätInnen.

Die Ausrede, dass aufgrund der Coronakrise die Sitzung kurz zu halten ist, lassen wir nicht gelten. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Nachtragsvoranschlages und Voranschlages in einer öffentliche Sitzung gefasst werden muss. Wozu, wenn während dieser Sitzung keine Wortmeldungen erlaubt sind.

Das ist respektlos und auf das schärfste zu verurteilen. Es ist bezeichnend, dass trotz gesetzlicher Vorgabe, den jeweiligen Voranschlag auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen, dies zuletzt 2018 erfolgt ist. Offensichtlich hat man kein Interesse daran, die Bevölkerung zu informieren. Wir haben daher den Nachtragsvoranschlag 2020 als auch den Voranschlag 2021 sowie unsere Stellungnahmen auf unserer Homepage online gestellt:

Nachtragsvoranschlag 2020
Stellungnahme zu Nachtragsvoranschlag 2020
Voranschlag 2021
Stellungnahme zu Voranschlag 2021

Wir wollen unseren Online-Auftritt als auch unsere Aussendungen dazu nutzen, um die Bevölkerung transparent zu informieren. Denn vor allem das Budget für 2021 hat es in sich:

• Neue Kredite in Höhe von € 10.371.500,00 wie die NÖN am 20.1. berichtet
• Reduzierung der Rücklagen in Höhe von € 1.034.800,00
• Neue Leasingbelastungen in Höhe von € 706.800,00

Quelle: Voranschlag 2021 der Gemeinde Enzersdorf/Fischa

Das bedeutet eine Schulden-Steigerung von 600%. Mit den zusätzlichen Leasingverträgen kommt man in Summe auf neue Belastungen in Höhe von € 11.078.300,00. Zusätzlich wurden auch noch Rücklagen in Höhe von € 1.034.800,00 aufgelöst. Das widerspricht aus unserer Sicht einer wirtschaftlichen, zweckmäßigen und sparsamen Haushaltsführung (gemäß § 72, Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung).

So ein Budget ist unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung, vor allem aber auch gegenüber zukünftigen Generationen, die diese Schulden abbezahlen müssen!

Doch das ist nicht alles!

Erweiterung Industriegebiet Süd

Hinzu kommen Investitionen, die von der Bevölkerung weder gewollt noch zwingend notwendig sind. Hier stößt uns vor allem die Erschließung des Industriegebietes Süd (hinter dem Lagerhaus, Industriestraße Enzersdorf) sauer auf:

• 2019 und 2020 wurden bereits € 490.702,17 investiert
• 2021 sollen weitere € 527.600,00 für Kanal, Wasser und Straße folgen

Das Industriegebiet Süd verursacht dann schon Kosten von € 1.018.300,00. Bis zur tatsächlichen Fertigstellung der Zufahrt werden 2022 weitere Kosten folgen. Es müssen Gemeindegrundstücke um € 300.000,00 verkauft werden, um einen Teil zu finanzieren. Das sind unsere Reserven, die hier unnötigerweise vergeudet werden.

Ein weiteres Industriegebiet auf unserem Gemeindegebiet belastet nicht nur das Budget, sondern wird noch mehr Verkehr anziehen, weitere Flächen versiegeln und sich somit negativ auf unsere Umwelt und Lebensqualität auswirken.

Gleichzeitig wird seitens der Gemeindeführung erklärt, dass andere notwendige Investitionen auf Grund der Corona-Krise zurückgestellt werden müssen.

Wir von GEMa werden uns trotz dieser unerhörten Vorgangsweise nicht einschüchtern lassen und weiterhin aufzeigen, in welche Richtung sich unsere Gemeinde entwickelt. Wir werden uns unermüdlich dafür einsetzen, dass Zukunftsthemen diskutiert werden und die Bevölkerung informiert wird. Dabei freuen wir uns über eure tatkräftige Unterstützung!