E-Motocross-Strecke hinter dem Blaulichtzentrum in Enzersdorf

Die Marktgemeinde Enzersdorf an der Fischa hat eine Änderung des Flächenwidmungsplans sowie die erstmalige Erstellung eines Bebauungsplans samt Bebauungsbestimmungen in Auftrag gegeben und bis zum 27.09.21 zur öffentlichen Einsicht aufgelegt.

Im Zuge der Einsicht haben einige Bürger:innen sowie auch wir u.a. einen Punkt festgestellt, der in keinster Weise kommuniziert wurde und von den unmittelbaren Anrainer:innen, aber auch dem Großteil der Enzersdorfer Bevölkerung abgelehnt wird.

Konkret soll das hinter dem Blaulichtzentrum befindliche Grundstück von Grünlandfläche auf Grünland-Sportgebiet E-Motocross umgewidmet werden.

Das Projekt wurde angeblich von den Projektbetreibern den Gemeinderäten vorgestellt, so die Aussage von Bgm. Plöchl (ÖVP), Vzbgm. Herbert (FPÖ) und Umweltgemeinderat Grill (SPÖ). Als Liste GEMa sitzen wir seit über eineinhalb Jahren im Gemeinderat und wissen von einer solchen Besprechung bzw. Präsentation nichts.

Offensichtlich hat man uns absichtlich nicht informiert. Man kennt unsere grundsätzliche Einstellung zu Bodenversiegelung und Belastung durch Lärm, Staub und zusätzlichen Verkehr. Es war klar, dass wir einem solchen Projekt nie zugestimmt hätten.

Also hat man versucht, uns und der Bevölkerung von Enzersdorf, unter Punkt 18, auf Seite 38 und 39 (von 48 Seiten) eine solche Umwidmung einfach „unterzujubeln“. >> zum Auszug aus dem Flächenwidmungsplan

Wir sind uns sicher, dass wenn wir und einige MitbürgerInnen nicht darauf gestoßen wären, man die Umwidmung einfach beschlossen hätte. Wenn dann zu einem späteren Zeitpunkt Kritik aufgekommen wäre, hätte man uns erzählt, dass die Unterlagen dazu aufgelegen sind und keiner eine Stellungnahme abgegeben hat.  So geschehen beim größten Logistikzentrum Österreichs und nunmehr beim Industriegebiet Süd.

Die Bevölkerung hat solche Projekte und die damit verbundenen Ausreden satt!

Bgm. Plöchl (ÖVP) meint, dass das Grundstück nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird und auch nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden kann.  Kein Wunder, dass man es nicht mehr nutzen kann: Es ist dort eine Mülldeponie mit Erdmaterial, Schotter, Betonbrocken, Asphalt etc. entstanden.

Weiters meint Herr Plöchl, dass es dort keine Lärmbelästigung und aufgrund einer Bewässerungsanlage auch keine Staubentwicklung geben wird. Das ist Realitätsverweigerung!

1. Diese Maschinen machen sehr wohl einen Lärm. Man kann sich auf Youtube selbst ein Bild machen.
2. Die dort anwesenden Besucher:innen werden sicherlich Lärm machen. Das liegt in der Natur der Sache.
3. Wann läuft denn diese Bewässerungsanlage? Wenn die Bahn benutzt wird? Und fahren die dort laufend im Gatsch? Wohl nicht.
4. Die Besucher:innen kommen sicher nicht zu Fuß. Also kommt wieder Verkehr auf uns zu.
5. Die Bahn wird überwiegend am Wochenende genutzt werden. Ganz toll für die Anrainer:innen!

Und die Aussagen des Umweltgemeinderates Grill (SPÖ) sind genauso haarsträubend:

1. Sie verursachen keinen Lärm – falsch
2. Attraktion für unsere Region- wir wollen keine Attraktionen mehr. Wir haben schon genug davon (Größtes Logistikzentrum Österreichs, Mülldeponie, Tomaten- und Kräuterhallen und Betriebs- und Industriegebiet soweit das Auge reicht)!
3. Die Aussage, es sei ein Schritt weg vom Verbrennungsmotor – was hat so ein Projekt mit einem Schritt weg vom Verbrennungsmotor zu tun? Das ist doch kein Signal, sondern ein Schönreden des Projekts!

Auch Vzbgm. Herbert versucht es zu verharmlosen, wenn er meint, dass man sich mit dieser Umwidmung eine Option offenhält. Welche Option? Wenn es die Widmung Gspo-e Motocross einmal gibt, dann ist sie beschlossen. Später wird es dann heißen: „Ist so gewidmet. Da kann man nichts mehr machen!“ Kommt euch das nicht vom gewidmeten Betriebsgebiet bekannt vor? Wir glauben, dass man uns und die Bevölkerung für sehr naiv hält.

Da sich die Liste GEMa als einzige kritisch mit den Entwicklungen in unserer Gemeinde auseinandersetzt, haben sich viele besorgte und auch wütende Anrainer:innen an uns gewandt und um Unterstützung ersucht. So haben wir gemeinsam die Idee einer Unterschriftenaktion ins Leben gerufen und eine Stellungnahme eingebracht. >> zur Stellungnahme von GEMa

Da die Zeit für eine Stellungnahme an die Gemeinde sehr knapp war, hatten wir dafür nur knapp eine Woche Zeit. Glücklicherweise fanden sich einige Mitbürger:innen, die aktiv Unterschriften sammelten und uns tatkräftig unterstützten. Hiermit möchten wir uns bei allen, die sich engagiert haben und nicht zuletzt auch bei den Unterzeichnenden recht herzlich bedanken. Es ist beeindruckend, wie über alle Parteigrenzen hinweg in dieser Sache gekämpft wird.

Schlussendlich konnten wir am Freitag, den 24.09.21, also rechtzeitig vor Ablauf der Frist, 247 Unterschriften sammeln und am Gemeindeamt abgeben. Leider konnten wir sie dem Herrn Bürgermeister Plöchl nicht direkt übergeben. Er hatte offensichtlich viel zu tun.

In den zahlreichen persönlichen Gesprächen im Zuge der Unterschriftensammlung wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass man solche Projekte satt hat.

Das Logistikzentrum stellt, obwohl noch lange nicht in Vollbetrieb, jetzt schon eine Lärm- und Feinstaubbelastung dar. Das Gepiepse der LKW, wenn sie zurückschieben und die Staubentwicklung ist an manchen Tagen jetzt schon nicht auszuhalten. Vom erhöhten Verkehrsaufkommen möchten wir gar nicht erst reden. Jetzt kommt auch noch die Belastung am Wochenende dazu. Das will die Bevölkerung nicht und stellt sich verständlicherweise auf die Füße – und gut so!

Wir hoffen, dass Bgm. Plöchl, Vzbgm. Herbert und auch die Herrschaften der SPÖ endlich zur Vernunft kommen und von dieser Umwidmung Abstand nehmen. Wir haben jedenfalls beschlossen, die Unterschriftenaktion bis zum Beschluss durch den Gemeinderat fortzuführen und damit zu zeigen, wie groß der Widerstand in der Bevölkerung ist.

Zusätzlich gibt es auch zwei rechtliche Aspekte, die in der auf veröffentlichten Stellungnahme sehr ausführlich beschrieben und in diesem Fall auch äußerst maßgebend sind.

Zum einem gibt es betreffend der Umwidmung die Bevorzugung eines Grundeigentümers, was lt. Judikatur des Verfassungsgerichtshofes dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Zum anderen gibt es den Verdacht einer Anlasswidmung. Die Umwidmung ist auf genau einen Projektwerber zugeschnitten, was durch die Aussagen des Bürgermeisters Plöchl (ÖVP), Vzbgm. Herbert (FPÖ) und Umweltgemeinderat Grill (SPÖ) indirekt bereits bestätigt wurde.

Damit auch aus rechtlichen Gründen keine Probleme entstehen, wäre die Gemeindeführung gut beraten, von einer solchen Umwidmung Abstand zu nehmen.

Sollten Sie mit Ihrer Unterschrift auch ein Zeichen setzen wollen, können Sie das gerne tun. Kontaktieren Sie uns und wir werden gerne bei Ihnen persönlich vorbeikommen, damit sie auf der Liste unterzeichnen können. >> Unterschriftenliste downloaden

Unabhängig vom Parteigedanken – nur gemeinsam sind wir stark!