ERHÖHUNG DER WASSERGEBÜHREN
In der Gemeinderatssitzung vom 25.06.20 wurden mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ Wassergebühren (Wasseranschlussangebühr und Bereitstellungsgebühr) erhöht.
Seitens der Liste GEMa wurde diese Entscheidung scharf kritisiert und es gab von uns auch keine Zustimmung. Dieses Vorgehen mitten in der Coronakrise, wo Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit einen Großteil der Bevölkerung finanziell belasten, ist für uns nicht nachvollziehbar!
Höchste Wasserbezugsgebühr in der ganzen Umgebung
Die Gemeinde Enzersdorf gehört seit fast fünf Jahren mit 1,65 Euro/m³ zum Spitzenreiter in der ganzen Umgebung.
Zum Vergleich:
- Reisenberg 1,25 Euro/m³
- Mannersdorf 1,45 Euro/m³
- Fischamend 1,55 Euro/m³
- Trautmannsdorf 1,40/m³
- Götzendorf 1,39 Euro/m³
Das sind z.B. 18% mehr als vergleichsweise in Trautmannsdorf – und das schon seit 5 Jahren!
Höhere Bereitstellungsgebühr für alle, höhere Wasseranschlussgebühr für Neubauten
Die nun erhöhte Wasseranschlussgebühr betrifft zwar „nur“ all jene, die neu bauen. Die gleichzeitig erhöhte Bereitstellungsgebühr betrifft aber uns alle. Wie in der Aussendung der Gemeinde angeführt, beträgt der künftige Betrag 21,40 Euro. Das ist ein Anstieg von fast 34% !!!!
Zum Vergleich (lt. Aussendung der Gemeindeführung):
- Moosbrunn 12,00 Euro
- Höflein 16,66 Euro
- Göttlesbrunn-Arbesthal 15,00 Euro
- Gramatneusiedl 15,00 Euro
Erhöhung unmittelbar nach den Wahlen
Seitens des schon seit 10 Jahren dafür verantwortlichen Vizebürgermeisters Werner Herbert (FPÖ) und auch der ganzen Gemeindeführung wird die Erhöhung damit begründet, dass die Gemeinde beim Wasserhaushalt nicht kostendeckend ist. Das ist sie aber nicht erst seit gestern, sondern permanent.
Offensichtlich sind aber Gebührenerhöhungen vor Wahlen nicht besonders beliebt. Daher werden diese komischerweise immer unmittelbar nach der Wahl erhöht. Man hofft, dass die Bürgerinnen und Bürger dies bis zur nächsten Wahl vergessen haben. Wir haben jedenfalls vor der Wahl davor gewarnt und es bewahrheiten sich nunmehr viele unserer Befürchtungen.
Fehlende Investitionen in Infrastruktur
Doch warum ist unser Wasserhaushalt so defizitär? Während in Prestigeprojekte wie beispielsweise den neuen Hauptplatz in Enzersdorf an der Fischa Unmengen an Geld investiert werden, fließt kaum Geld in die nachhaltige Erhaltung der Infrastruktur für Wasser und Kanal. Das zeigt sich nicht nur im Rechnungsabschluss der Vorjahre, sondern auch in den immer wieder auftretenden massiven Wasserschäden. Aktuell etwa in Margarethen am Moos, wo es immer wieder zu Problemen kommt. Anstatt hier vorsorglich zu investieren, wird immer nur dann gehandelt, wenn bereits ein enormer Schaden entstanden ist. Eine Vorgehensweise, die für uns nicht nachvollziehbar ist.
Erhöhung auf dem Rücken der Bevölkerung
Die Coronakrise belastet durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit aktuell einen Großteil unserer Bevölkerung. Während überall versucht wird, die Menschen finanziell zu unterstützen und Abgaben zu erlassen bzw. zu stunden, hat unsere Gemeindeführung nichts anderes im Kopf, als Gebühren zu erhöhen.
Die FPÖ als soziale Heimatpartei, die SPÖ als Partei des kleinen Mannes und die ÖVP mit dem Satz „koste es, was es wolle“ haben wohl vergessen, wer sie in den Gemeinderat gewählt hat und wessen Anliegen sie dort vertreten sollten.
Wir von GEMa – Gemeinsam für Enzersdorf und Margarethen werden die Entwicklungen im Gemeinderat weiterhin kritisch hinterfragen und euch gemäß unserem Wahlversprechen laufend informieren!