Resümee aus 5 Jahren Gemeinderat

Bei unserem ersten Antritt mit vier von insgesamt 21 Mandaten in den Gemeinderat einzuziehen hat uns klar gezeigt, dass es in der Bevölkerung mit knapp 400 Stimmen den klaren Willen für Veränderung gibt.

Viel Veränderung brachte die Zusammensetzung der Gemeindeführung allerdings nicht. Hier blieb alles beim Alten und so stellten ÖVP und FPÖ erneut Bürger- und Vizebürgermeister und schlossen mit der SPÖ ein Arbeitsübereinkommen. In dieser Konstellation standen wir vier Gemeinderäte von GEMa oft 17 Gemeinderäten gegenüber, die sich schon im Vorfeld alles ausgemacht hatten. Eine sehr frustrierende Situation, wenn man doch eigentlich angetreten ist, um Dinge zu verändern und mitzugestalten.

Peter Jedlicka, Milos Matijevic, Jaqueline Grassl, Gerhard Bezgovsek (v.l.n.r.)

Das Ergebnis: 

 
Marode Infrastruktur und zunehmender Verkehr
Straßenprojekte wurden großteils nur dort umgesetzt, wo uns das Land NÖ finanziell unterstützte und die Not am größten war. Investitionen in unser veraltetes Wasser– und Kanalsystem blieben leider zur Gänze aus, wären aber wichtig, um größere Schäden zu verhindern.
 
Bodenversiegelung weiter vorangetrieben
Bereits jetzt sind Flächen im Ausmaß von ca. 65 Fußballfeldern (460.000 m²) als Betriebs- oder Industriegebiete gewidmet und erschlossen. Statt zu entsiegeln hat man z.B. mit dem überdimensionierten Parkplatz vor dem Blaulichtzentrum und dem Betriebsgebiet Enzersdorf Süd (bei Schwadorf) weitere Böden versiegelt. Darüber hinaus hätte man bei vielen Projekten auf eine intensive Begrünung setzen müssen.
 
Höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bezirk erreicht
Ein Schuldenberg von 13 Mio. Euro und die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bezirk zeigen deutlich, dass die Gemeindeführung nicht in der Lage war, mit ihrem Budget verantwortungsvoll umzugehen. Projekte wurden beschlossen, ohne zu wissen, wie man sie finanzieren wird. Die Kredite wurden zu vollkommen überhöhten Konditionen abgeschlossen.
 
Gebühren erneut gestiegen
In den letzten fünf Jahren wurden so ziemlich alle Gebühren, die die Gemeinde einhebt, mindestens einmal erhöht. Bereits zweimal hat unser zuständiger Geschäftsführender Gemeinderat Werner Herbert (FPÖ) die Wassergebühren angehoben, obwohl er sich vor der Wahl immer gegen solche Erhöhungen ausgesprochen hat. Wir zahlen oft deutlich mehr als die Menschen in unseren Nachbargemeinden.
 
Entscheidungen im Alleingang getroffen
Weder die Bevölkerung noch wir als Gemeinderäte wurden in wichtige Entscheidungen miteinbezogen oder gar im Vorfeld informiert. Ausschusssitzungen, die diesen Zweck erfüllen sollen, wurden schlicht nicht oder nur sehr spärlich abgehalten. Ein Austausch oder gar eine Diskussion waren dadurch kaum möglich aber seitens Gemeindeführung auch nicht erwünscht. Stattdessen standen Machtkämpfe innerhalb der Parteien an der Tagesordnung, die Sie alle in den letzten Monaten durch diverse Aussendungen mitverfolgen konnten.